VW-Skandal

Landgericht Krefeld stärkt den vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern den Rücken

Ein Händler wurde vom Landgericht Krefeld (Az. 2 O 83/16 und 2 O 72/16) verurteilt, einen Audi A1 und einen Audi A6 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen.

Das Landgericht Krefeld ist im Rahmen der Entscheidung nicht der Rechtsprechung des Landgerichts Bochum in der bundesweit ersten Gerichtsverhandlung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal gefolgt. Dieses hatte seinerseits einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages verneint, da der Mangel mit relativ geringem Aufwand behoben werden könne und damit ein rechtlich erheblicher Mangel nicht vorliege, welcher zwingende Voraussetzung für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages sei.

Neues Punktesystem seit dem 01.05.2014

Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen mit dem PKWSeit dem 01.05.2014 erfolgen Eintragungen für Verkehrsdelikte nach einem neuen System. Auch die namentliche Bezeichnung ändert sich von Verkehrszentralregister in Fahreignungsregister. Zudem erhöhten sich die Bußgelder für viele Verstöße.

Im seit dem 01.05.2014 gültigen Punktesystem werden ein bis maximal drei Punkte verteilt. Allerdings verliert man dann seinen Führerschein schon mit acht Punkten statt vorher achtzehn. Die vorher gesammelten Punkte nach dem alten System wurden umgerechnet und auf das neue System übertragen. Seit dem 01.05.2014 gibt es nur noch Punkte für Verstöße mit sicherheitsgefährdendem Charakter (Handytelefonie am Steuer, überhöhte Geschwindigkeit).

Ebenfalls neu: Punkte verjähren, anders als zuvor,  jeweils für die einzelnen Verstöße. Ein-Punkt-Verstöße in zweieinhalb Jahren, Zwei-Punkt-Verstöße und Straftaten ohne Führerscheinentzug in fünf Jahren und Drei-Punkt-Verstöße für Straftaten mit Führerscheinentzug in zehn Jahren.

Die Bußgelder für eine Reihe von Verstößen stiegen (zum Beispiel: Verstoß gegen Handyverbot von 40 € auf 60 €, Versäumnis TÜV-Untersuchung um mehr als 4 Monate von 40 € auf 60 €, Vorfahrtverstoß von 50 € auf 70 €, Rotlichtverstoß von 50 € auf 70 €, Verstoß gegen Winterreifenpflicht von 50 € auf 70 € usw.).

Nach wie vor besteht die Möglichkeit, freiwillig Punkte abzubauen, allerdings nur noch ein Punkt innerhalb von fünf Jahren, bei nicht mehr als fünf Punkten auf dem Konto. Dieses freiwillige Fahreignungsseminar besteht aus vier Sitzungen, es werden hierfür Kosten von 300 € bis 400 € erwartet.

Die Änderungen sind sehr komplex, so dass die vorstehenden Ausführungen nur einen groben Überblick darstellen. Bei Bedarf ist auf jeden Fall eine anwaltliche Beratung zu empfehlen.

Verkehrsunfall – was nun?

Das Verkehrsrecht wird immer komplexer. Selten beschränkt sich ein Verkehrsunfall auf die Frage, ob das Licht an der Ampel „rot“ oder „grün“ gezeigt hat. Ist man Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, stehen einem bis zu dreißig Ansprüche gegen den Unfallgegner zu. Lassen Sie sich nicht auf die Auseinandersetzung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung ein. Überlegen Sie, wessen Interessen die Versicherung vertritt. Auch sollte man bedenken, dass bei der gegnerischen Versicherung hochspezialisierte Sachbearbeiter für die Abwicklung zuständig sind, die Hunderte von Unfällen im Monat bearbeiten. Als Geschädigter hat man vielleicht nur einmal im Leben einen Unfall. Dieses Missverhältnis kann man durch die Einschaltung eines Verkehrsrechtsanwaltes ausgleichen.
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