Aktuelle Rechtsprechung

Keine ordnungsgemäße Anlage der Kaution: Mieter hat Zurückbehaltungsrecht

Das Amtsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil die Rechte des Mieters gestärkt. In dem aktuellen Fall entschied das Gericht, dass der Mieter die laufenden Mieten zurückbehalten darf, wenn der Vermieter keinen Nachweis über die ordnungsgemäße Anlage der Kaution erbringt (AG Bremen Urteil vom 22.12.2011 Az.: 10 C 331/11).

   

WEG: Neuer Eigentümer haftet für Wohngeldnachzahlungen

In dem aktuellen entschiedenen Fall haben die Wohnungseigentümer im Jahr 2006 die Abrechnungen für die Wirtschaftsjahre 2004 und 2005 beschlossen. Im Jahr 2005 hatte der derzeitige Eigentümer einer Wohnung diese von dem früheren Eigentümer erworben. Die Abrechnungen ergaben eine Nachzahlung, da die nach dem Wirtschaftsplan beschlossenen Vorschüsse die angefallenen Kosten nicht deckten.

   

BFH: Steuerliche Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten

Mit Urteil vom 12.05.2011 - Az. VI R 42/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zivilprozesskosten (Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten, Auslagen des Gerichtes für Zeugen und Sachverständige) dann abzugsfähig sind, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. In diesem Falle stellen alle Kosten eine außergewöhnliche Belastung des Prozessführenden dar.

   
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