Zum Ersten, zum Zweiten und … zum Verwerter?

Bei der Begleitung von Schuldnervertretern in Insolvenzverfahren begegnen wir gelegentlich gravierenden Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Inventarisierung und Verwertung von mobilem Anlagevermögen nach Beauftragung von Dienstleistern. Fehlende Transparenz lässt Raum für Dokumentationslücken. Begünstigt wird die Intransparenz durch den Umstand, dass externe Sachverständige in Personalunion für Inventarisierung und Bewertung, danach als Verwerter oder Versteigerer und sogar als Käufer aufgrund garantierter Mindestpreise gegenüber der Masse auftreten. Dies bleibt nicht ohne Konsequenzen. In mindestens einem Fall besteht nach Sachverhaltsaufklärung durch uns der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung mit einer Masseschädigung von mehreren 100.000 Euro – hierzu später mehr.

Die Abläufe gleichen sich. Dem Schuldnervertreter wird jegliche Legitimation zur konstruktiven Verfahrensunterstützung, auch und nicht zuletzt im Interesse der absonderungsberechtigten Gläubiger, abgesprochen. Entsprechend folgen ein Herausdrängen auch zur Mitwirkung bereiter Schuldner, Intransparenz bei der Erfassung und Bewertung, Verweigerung von Informationen vonseiten der Verwalter und der externen Dienstleister gegenüber dem Schuldner und fehlende Transparenz in Berichterstattungen.

Die angesprochenen Fälle beginnen regelmäßig damit, dass Verwalter unter Hinweis auf die Einschaltung eines externen Sachverständigen zur Inventarisierung und Bewertung der Masse eine Mitwirkung des Schuldners bereits im Rahmen des § 151 InsO erkennbar als störende Einmischung werten. Einsichtnahme in Aufträge hinsichtlich Inventarisierung, Be- und Verwertung und letztlich in die Bewertungsgutachten wird dem Schuldnervertreter verweigert. Und dies, obwohl der Schuldnervertreter nicht selten über profunde Kenntnisse hinsichtlich des Maschinenparks und dort zu Fragen der Anschaffung sowie des Erhaltungszustands einschließlich erfolgter Wertverbesserungsmaßnahmen verfügt.

Die Inventarisierung wird vonseiten der externen Dienstleister zum ganz überwiegenden Teil ohne dauerhaft nachvollziehbare Zuordnung zur Anlagenbuchhaltung vorgenommen. Entsprechend fehlen Verweise in den Berichterstattungen des Verwalters. Dadurch wird jegliche Verprobungsoption des vorgefundenen Istbestands mit dem Sollbestand unmöglich gemacht.
Aber nicht nur die tatsächliche Erfassung, sondern auch und insbesondere die Bewertung geschieht gerade in den vorbezeichneten Fällen hinter »verschlossenen Werkstoren«. Dabei fangen jetzt die Ungereimtheiten an. Uns liegen Wertschätzungen vor, bei denen eine Gruppe von fünf Maschinen mit insgesamt 35.000 Euro bewertet wurde, obwohl diese ein Jahr zuvor für insgesamt 250.000 Euro aufgerüstet worden waren. Die Anlagenbuchhaltung wie auch der Schuldner hätten darüber Auskunft gegeben können. Mangels Kenntnis konnte der Schuldnervertreter nicht intervenieren.

Ein weiterer Fall aus der Praxis: Das schuldnerische Unternehmen hatte diverse Produktionsstätten. Die Maschinenparks waren untereinander durchaus vergleichbar. Ohne Beteiligung und damit ohne Sachkenntnis des Gesellschaftergeschäftsführers, der als Ingenieur die maschinelle Ausstattung der Fabriken höchstpersönlich durchgeführt hatte und regelmäßig bei der Neuausrichtung der Produktionslinien »alte« Maschinen verwertete, erfolgte eine Inventarisierung und Bewertung durch einen Sachverständigen. Noch vor Abschluss eines Kaufvertrags an einen Übernehmer hinsichtlich einer Produktionsstätte bekam der Schuldner durch Zufall Einblick in das Bewertungsgutachten. Der Schuldner protestierte gegen die Wertfestsetzungen und verlangte eine Kontrollbewertung. Dennoch erfolgte die Veräußerung mit Abschlägen wegen Übernahme der Arbeitnehmer. Auch veranlasste der Verwalter keine Neubewertung. Der Schuldner beauftragte daraufhin auf seine Kosten einen Sachverständigen, der exemplarisch Maschinengruppen auf der Grundlage der vom Gesellschaftergeschäftsführer übergebenen Listen mit Spezifikationen bewertete, und zwar sowohl hinsichtlich der veräußerten Produktionsstätte als auch hinsichtlich der noch nicht veräußerten. Der neue Sachverständige kam zu Zerschlagungswerten, die um 100 % über den Werten des ersten Sachverständigen lagen.

Der Verwalter kam nunmehr nicht mehr umhin, den vom Schuldner herangeführten Gutachter, zugleich öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, mit der Bewertung und anschließenden Versteigerung zu beauftragen. Die Versteigerungserlöse lagen noch einmal um 50 % über dem neuen Schätzwert und damit um 150 % über den Einschätzungen des ersten Sachverständigen und 165 % über dem Kaufpreis seitens des Erwerbers aus freihändiger Veräußerung.

Der nun extrem unter dem realistischen Zerschlagungswert liegende Verkaufserlös aus der Veräußerung an den Betriebsübernehmer wurde nachträglich dadurch gerechtfertigt, dass mit der Übernahme erhebliche Masseverbindlichkeiten eingespart worden seien. Natürlich darf der Verwalter bei identischen Interessenlagen der Absonderungsberechtigten, der Grundpfandrechtsgläubiger und der Masse seiner Ansicht nach gerechtfertigte Abschläge vornehmen, vorliegend über 1 Mio. Euro. Allerdings geschah die Verwertung zu einem Zeitpunkt, als dem Verwalter aufgrund des fehlerhaften Gutachtens die tatsächlichen Werte des Maschinenparks überhaupt nicht bewusst sein konnten. Die Frage, ob er auch in Kenntnis der tatsächlichen Werte einen 165-prozentigen Abschlag vorgenommen hätte, lässt sich nicht mehr beantworten. Es erfolgte auch keine Darstellung, in welchem Verhältnis die eingesparten Masseverbindlichkeiten zu den Preisnachlässen standen. Immerhin erfolgte die Verwertung an den übrigen Produktionsstätten durch Versteigerung und damit eigentlich mittels der einzigen Verwertungsart mit objektiver Wertfindung.

Aber wir haben auch im Zusammenhang mit Versteigerungen Sachverhalte vorgefunden, die Fragen aufwerfen. Bereits die Ausgangslage ist intransparent. Versteigerer übergeben dem Verwalter nach unserer Kenntnis keine geschlossene Dokumentation über die Versteigerung. Verwalter berichten nur unvollständig gegenüber den Insolvenzgerichten. So bleibt häufig nicht nur der Umstand im Dunkeln, ob der Versteigerer Mindestgebote gegenüber dem Verwalter abgegeben hat und welche davon durch Eigenkauf zum Tragen gekommen sind, sondern es wird z. B. auch nicht dokumentiert, welche Aufrufe und Zuschläge unter Vorbehalt erfolgen, wer sich außerhalb der anwesenden Bieter hinter den schriftlichen Geboten verbirgt und wie diese ausgestattet sind. Und schon entsteht eine Gemengelage, die nur bei genauester Recherche transparent wird. Zunehmend gelingt es uns, Absonderungsberechtigte für diese Problematik zu sensibilisieren, sodass auch von dort Interesse besteht, nach dem Vier-Augen-Prinzip die Verwertung zu begleiten. Schuldnervertretern empfehlen wir regelmäßig, Versteigerungen beizuwohnen und eigenhändig, verstärkt durch Dritte, den Verlauf und die Versteigerungsergebnisse zu protokollieren, um wenigstens offenkundige Darstellungslücken aufzudecken.
Ein Schuldnervertreter hat mit Vertrauten eine dreitägige Versteigerung lückenlos verfolgt und alle Versteigerungsergebnisse sowie Besonderheiten notiert. Auffällig waren folgende Sachverhalte: Tatsächlich wurden auch hier für einige Maschinen der Aufruf und der spätere Zuschlag wegen eines außerhalb der Versteigerung abgegebenen Gebots unter Vorbehalt erteilt. In diesen Fällen fordern wir den Verwalter auf festzustellen, ob der Zuschlag dann de facto auf der Grundlage des schriftlichen Gebots erfolgte, und wenn nicht, ob das letzte unter Vorbehalt den Zuschlag erhaltende Gebot Berücksichtigung fand. So weit routinemäßige Aufklärung zur Schaffung ausreichender Transparenz.

Auffällig wurde jedoch der Aufruf einer sehr hochwertigen Maschine: Diese Maschine wurde, wie wir später erfuhren, mit 500.000 Euro taxiert. Der Schuldner schätzte den Wert auf 900.000 Euro. Der Aufruf erfolgte für ein Mindestgebot von 1 Mio. Euro. Keiner der anwesenden Bieter war bereit, 1 Mio. Euro zu bieten. Wir haben jedoch Aussagen, dass Interesse deutlich über 500.000 Euro bestand. Die Maschine wurde dann ohne Gebote zurückgestellt. Der Schuldnervertreter und die für ihn anwesenden Zeugen berichten, dass die Maschine mit absoluter Sicherheit nicht mehr aufgerufen wurde. Wir waren mit der Vorgehensweise aber sehr zufrieden, denn jede Veräußerung deutlich unter 900.000 Euro hätte eine Verwertung unter Marktpreis bedeutet. Allgemeine Rückfragen eines von uns beauftragten Dritten beim Auktionator, wie denn nun die weitere Verwertung beabsichtigt sei, ergaben jedoch, dass die Maschine versteigert worden sei. Also recherchierten wir den Verbleib der Maschine. Dies war möglich, da der Schuldner noch bestens vernetzt war und über den Hersteller, der einen Auftrag für die Neuaufstellung hatte, der neue Eigentümer in Erfahrung gebracht werden konnte. Es stellte sich dann heraus, dass der neue Eigentümer nicht der Ersteigerer war.

Weitere Nachforschungen ergaben Folgendes: Der Auktionator behauptete, dass gegen 18.58 Uhr, zwei Minuten vor Ende der Versteigerung, ein erneuter Aufruf und ein Zuschlag an einen schriftlichen Bieter für 500.000 Euro erfolgt seien. Der spätere Verkauf an den jetzigen Eigentümer sei aufgrund einer Anfrage des neuen Eigentümers nach der Versteigerung zustande gekommen. Dies mag zutreffen, denn der neue Eigentümer war u. a. als Interessent für diese Maschine bei der Versteigerung anwesend und wusste, dass es nicht zu einem neuerlichen Aufruf und damit nicht zu einer Versteigerung kam. Der Verkauf erfolgte dann durch den Versteigerer im Namen »des Berechtigten« zu einem Preis von 730.000 Euro. Der Erwerber ging bis zu unserer Information davon aus, dass es sich bei dem Berechtigten um den Insolvenzverwalter gehandelt habe. Tatsächlich war der Ersteigerer und damit der Verkäufer eine Consultinggesellschaft, deren geschäftsführender Gesellschafter Steuerberater ist.

Fazit

Der Bereich der Masseverwertung bedarf einer Diskussion hinsichtlich Transparenz und Dokumentation. Auch ist zu hinterfragen, ob die Personalunion von Inventarisierer, Be- und Verwerter durch externe Dienstleister wünschenswert ist. Hier sollten die VID-Insolvenzverwalter die Initiative ergreifen und im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung (GOI) Vorgaben schaffen.

Rechtsanwalt Wilhelm Klaas, Klaas & Kollegen Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im InDAT-Report 08/2016.

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